Ein Polizeibeamter über den gescheiterten Drogenkrieg:
Warum der Drogenkrieg gescheitert ist, wir jedoch dringend eine andere Drogenpolitik brauchen und Simon Grimm [1] als Polizeibeamter sich deshalb bei LEAP-Deutschland [2] engagiert.
Der Faden:
Der Drogenkrieg (War on Drugs) basiert auf der Annahme keine Drogen bedeutet keine Probleme. Hierbei werden aber die marktwirtschaftlichen Prinzipien von Angebot und Nachfrage vernachlässigt. Wenn es für eine verbotene Droge eine Nachfrage gibt, wird das Angebot durch den Schwarzmarkt gedeckt. Dies führt dazu, dass kriminelle Kartelle enorme gewinne erwirtschaften. Alleine der europäische Drogenmarkt hat ein Volumen von ca. 30 Milliarden Euro. Weltweit waren es 2014 zwischen etwa 420 und 650 Milliarden Euro.
Terrorismus, Menschenhandel, Schlepperei, Bandenkriminalität, Mordserien, Geldwäsche und Korruption - das alles wird durch den Drogenhandel nachweislich gefördert bzw. finanziert.
Die Drogen-Prohibition fügt der Gesellschaft einen immensen Schaden zu. Viele der Probleme, die wir mit Drogen in Verbindung bringen werden eigentlich erst durch Repressive Maßnahmen gegen Drogen verursacht. Schätzungen zufolge ist die Mordrate in den USA durch den Drogenkrieg um 25 - 75% gestiegen. In Mexiko wurden zwischen 2007 und 2019 etwa 180.000 bis 290.000 Menschen im Zusammenhang mit dem Drogenkrieg gravierend verletzt und sogar getötet.
Als das Betäubungsmittelgesetz (Deutschland) [BtMG] in seiner jetzigen Form 1971/1972 in Kraft trat, verkündete die Bundesregierung, dass mit dem Gesetz in erster Linie Drogenhändler verfolgt werden sollen. Dennoch lag der Anteil der Konsumenten Verstöße nie unter 60%. Im Jahr 2019 erreichte dieser Anteil einen neuen Höchstwert. Bei 79,1% aller erfassten BtM-Delikte handelt es sich um Konsumnahe Delikte (allg. Verstöße gem. § 29 BtMG), bei Cannabis liegt dieser Wert sogar noch höher. Lag der Anteil von konsumorientierten Cannabis Straftaten in den 80ern noch bei 65%, erreichte er im Jahr 2019 einen neuen Höchstwert von 84,0 Prozent. Der Anteil der Handel- und Schmuggeldelikte sank im gleichen Zeitraum von etwas über 30% auf einen neuen Tiefstwert von etwa 14%.
Selbst bei den Handel- und Schmuggeldelikten handelt es sich zumeist um ortsnahe Kleinhändler, welche am Ende der Kette stehen und einfach ausgetauscht werden können. Einen Einfluss auf die Drogenkartelle und das verfügbare Angebot an Drogen hat die polizeiliche Arbeit so gut wie nicht. Die beschlagnahmten Mengen sind durch die Kartelle bereits eingeplant und eingepreist. “Egal was wir beschlagnahmen, am Preisniveau ändert sich nichts”, sagte der Sprecher des Hamburger Zollfahndungsamts, Frank Nielsen im Dezember 2020 im Bezug auf Kokain.
“Ein staatliches System zur Regulierung und Kontrolle von Drogen, anstelle der gegenwärtigen Kontrolle durch den kriminellen Schwarzmarkt, wäre sicherlich weniger schädlich, weniger teuer, ethisch vertretbarer und würde eine effektivere Form öffentlicher Drogenpolitik darstellen”, sagt der Polizeibeamte Simon Grimm.
Die Befürchtung, dass eine liberalisierte Drogenpolitik zu mehr Konsum führt, kann durch Erfahrungen aus anderen Ländern entkräftet werden. Portugal hat im Jahr 2001 alle Drogen entkriminalisiert. Zusammen mit der Einführung umfassender Hilfsprogramme führte dies dazu, dass insgesamt und insbesondere weniger junge Menschen Drogen nehmen. Zudem ist die Drogenkriminalität sowie die Anzahl der Drogentoten und der HIV-Neuinfektionen zurückgegangen. Außerdem wurde im November 2019 durch den Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages festgestellt, dass die Verfolgung einer strikten Drogenpolitik wenig bis keinen Einfluss auf das Konsumverhalten hat.
Wer Drogen nehmen möchte, wird Drogen nehmen. Von einem Verbot wird er sich nicht abhalten lassen. Das Verbot führt allerdings dazu, dass der Konsum gefährlicher wird.
Simon ist, wie er sagt, Polizist geworden weil er Menschen helfen möchte, für Gerechtigkeit sorgen möchte und dazu beitragen möchte, dass Menschen in Sicherheit leben können. Durch den Eid auf das Grundgesetz ergibt sich eine besondere Verpflichtung gegenüber den Menschenrechten.
Die Drogenprohibition führt zu einem System, dass Menschenrechte systematisch verletzt und zu wahnsinnig viel Leid führt. Es ist an der Zeit, den Drogenkrieg endlich zu beenden und für Schadenminimierung zu sorgen.
Simon sagt: Es geht uns bei LEAP-Deutschland nicht darum, den Konsum von Drogen gut zu heißen oder zu befürworten. Im Gegenteil, wir sind sogar sehr besorgt über das Ausmaß des Drogenmissbrauches weltweit. Wir sind aber ebenso besorgt über die zerstörerischen Auswirkungen durch die Verbrechen gewalttätiger Drogengangs und Kartelle auf der ganzen Welt. Keines dieser Probleme wird durch die derzeitige Drogenpolitik gelöst.
Drogenpolitik im 21.Jahrhundert sollte mehr den je evidenzbasiert sein und Kompetenzen aus Wissenschaft, Hilfsverbänden und Selbsthilfe vereinen und nicht Ideologie betrieben sein.
Verweise:
- Original von: Simon Grimm [Tweet Marke] (10.01.2021):
- https://leap-deutschland.de/ * “Law Enforcement Against Prohibition” (LEAP) * Zu Deutsch: “Gesetzeshüter gegen das Verbot (von Drogen)”.
Quellen:
Video: Der Krieg gegen Drogen ist gescheitert! (15.08.2018) | Dinge Erklärt - Kurzgesagt
- ORF (AT): 30 Mrd. Euro: Europas Drogenmarkt finanziert Terror (26.11.2019).
- Wikipedia (DE): Drogenkrieg in Mexiko.
- Alternativer Drogenbericht (DE): Bericht von: 10/2020 - Akzept e.V. und Deutsche Aidshilfe (pdf).
- Berliner Zeitung DE): Kokain Funde bleiben auf Rekordniveau - Preise steigen trotzdem nicht (26.12.2020).
- Bayrischer Rundfunk (DE) - Puls: 5 Gründe, warum wir die Drogenpolitik Portugals nachahmen sollten (01.07.2016).
- Bundestag (DE) - Wissenschaftliche Dienste: Legalisierung von CannabisAuswirkungen auf die Zahl der Konsumenten in ausgewählten Ländern (21.11.2019).
Erstellt am: 23.01.2021,
Bearbeitet am: 25.01.2021